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Aktuelles (Seite 24)

 

30.09.2013

Fortgang der AGVDE-Klage gegen das Land NRW wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Mit unserer Aktuelles-Mitteilung vom 08.03.2013 hatten wir über die Einreichung unserer Klage gegen das Land NRW wegen des schweren Eingriffs in die Tarifautonomie durch das Tariftreue- und Vergabegesetz vom 10.01.2012 berichtet und im Anhang dazu die Klageschrift unserer Anwälte Heuking Kühn Luer Wojtek veröffentlicht.

Das Land NRW hat sodann mit Schriftsatz seiner Anwälte (Kliemt & Vollstädt) vom 24.06.2013 auf unserer Klage erwidert. Das Land hält unsere Klage für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

Unsere Anwälte haben nunmehr auf die Klageerwiderung des Landes repliziert und dabei nochmals dargelegt, dass unsere Klage sowohl zulässig als auch begründet ist. Die Replik unserer Anwälte vom 25.09.2013, die mittlerweile beim zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az: 6 K 2894/13) eingegangen ist, finden Sie hier als Anlage.

Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht nunmehr in absehbarer Zeit einen Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache bekanntgeben wird, der allerdings voraussichtlich erst im Jahr 2014 liegen wird. Über den weiteren Verlauf dieses Rechtsstreits werden wir Sie in unserer Rubrik „Aktuelles“ zeitnah unterrichten.