Aktuelles (Seite 37)

 

09.11.2017

Verwaltungsrechtsstreit AGVDE ./. Land NRW (Tariftreuegesetz) /
OVG Münster sagt den Termin zur mündlichen Verhandlung (05.12.2017)
wegen Überlastung ab

Bekanntlich befindet sich der Rechtsstreit zwischen dem AGVDE und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Verfassungsmäßigkeit des NRW-Tariftreuegesetzes in der 2. Instanz beim Oberverwaltungsgericht Münster (13. Senat).

Vor einiger Zeit hatte das OVG Münster, nach langer Wartezeit der Prozessparteien, die mündliche Verhandlung auf den 05.12.2017 anberaumt.

Kürzlich hat nun das OVG Münster diesen Termin wieder aufgehoben und zur Begründung darauf hingewiesen, dass die aktuell sehr hohe Belastung des Senats mit vorrangig zu bearbeitenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes („Eilverfahren“) dies notwendig mache. Es ist zu vermuten, dass es sich bei diesen zahlreichen Eilverfahren um die aus den Medien hinlänglich bekannte Masse an Asylrechtsfällen handelt (in Deutschland zurzeit 320.000 solche Klagen).

Ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung ist bisher leider nicht bekannt. Es ist zu befürchten, dass wir noch einmal längere Zeit auf den Verhandlungstermin und die sich daraus ergebende Berufungsentscheidung des OVG Münster warten müssen.

Über den weiteren Fortgang der Sache werden wir Sie natürlich zeitnah unterrichten.

 

Dr. A.