Aktuelles (Seite 25)

 

10.02.2014

Weiterer Fortgang der AGVDE-Klage gegen das Land NRW wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Mit unserer Aktuelles-Mitteilung vom 08.03.2013 hatten wir über die Einreichung unserer Klage gegen das Land NRW wegen des schweren Eingriffs in die Tarifautonomie durch das Tariftreue- und Vergabegesetz vom 10.01.2012 berichtet und im Anhang dazu die Klageschrift unserer Anwälte Heuking Kühn Luer Wojtek veröffentlicht.

Mit unserer Aktuelles-Mitteilung vom 30.09.2013 hatten wir Sie sodann über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere den weiteren Schriftsatz unserer Anwälte vom 25.09.2013 unterrichtet.

Unsere Anwälte haben nunmehr auf eine weitere Klageerwiderung des Landes nochmals geantwortet und dabei das eigentliche Ziel unserer Klage erneut deutlich gemacht. Den Schriftsatz unserer Anwälte vom 05.02.2014, der mittlerweile beim zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az: 6 K 2894/13) eingegangen ist, finden Sie hier als Anlage.

Da der Rechtsstreit nunmehr aus unserer Sicht schriftsätzlich umfassend ausgeschrieben ist, haben unsere Anwälte das Verwaltungsgericht um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gebeten.

Über den weiteren Verlauf dieses Rechtsstreits werden wir Sie in unserer Rubrik „Aktuelles“ zeitnah unterrichten.

Ergänzend erlauben wir uns den Hinweis, dass in dem (parallel zu den von AGVDE und NWO beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereichten Klagen) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Vergabeverfahren (betreffend Nachtexpress Paderborn) das OLG starke Bedenken gegen die Entscheidung des Landes geäußert hat, im Bereich des Busverkehrs nur den Spartentarifvertrag (TV-N) für repräsentativ zu erklären. Das OLG, dessen Entscheidung am 12.02.2014 verkündet werden soll, will die Sache deshalb dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Das führt zwar zu einer deutlichen Verzögerung der abschließenden Entscheidung, ist jedoch ein sehr ermutigendes Signal im Kampf gegen das Tariftreuegesetz und seine praktische Anwendung in NRW.