Aktuelles (Seite 29)

 

26.03.2015

Fortgang der AGVDE-Klage gegen das Land NRW wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 6 K 2894/13) / abschließender Schriftsatz unserer Anwälte zum Verhandlungstermin am 30. April 2015

Zuletzt hatten wir Sie mit Aktuell-Mitteilung vom 17.03.2015 darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf in unserem Verfahren gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30.04.2015 anberaumt hat.

Zur abschließenden Vorbereitung dieses Termins und zum Zwecke der Beantwortung einiger vom Gericht an die Parteien gestellter Fragen haben unsere Anwälte mit Schriftsatz vom 24.03.2015 nochmals eingehend zur aktuellen tatsächlichen Situation sowie zur Rechtslage Stellung genommen.

Den Schriftsatz unserer Anwälte (ohne Anlagen) fügen wir zu Ihrer Unterrichtung hier als Anlage bei.

Über den Verlauf der Verhandlung am 30.04.2015, der wir recht zuversichtlich entgegen-sehen, werden wir Sie zeitnah unterrichten.

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf für das Parallelverfahren des NWO (Privates Omnibusgewerbe Nordrhein-Westfalen) gegen das Land NRW ebenfalls Termin für den 30. April 2015 (gleiche Uhrzeit wie unser Verfahren) anberaumt hat, so dass offenbar über beide Klagen gemeinsam verhandelt werden soll.