Aktuelles (Seite 21)

 

26.05.2011

Ver.di unterstützt BDA/DGB-Initiative zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit nicht mehr

Der Gewerkschaftsrat von ver.di hat in seiner Sitzung am 25.05.2011 beschlossen, die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit nicht länger zu unterstützen.

Diese Entscheidung ist sehr bedauerlich. Gemeinsam mit dem DGB hatte die BDA in den letzten Monaten für eine funktionsfähige Tarifautonomie geworben und dabei immer wieder betont, wie wichtig eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit für die Tarifautonomie ist. Das ist und bleibt richtig. In nur zehn Monaten haben sich bereits fünf völlig neue Spartengewerkschaften zu formieren begonnen oder eine Formierung angekündigt. Diese Entwicklung wird ohne eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit weitergehen.

Eine funktionsfähige Tarifautonomie braucht eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ebenso wie eine gesetzliche Klarstellung der in der Rechtsprechung anerkannten Friedenspflicht. Dies zeigt nachdrücklich der aktuelle Arbeitskampf der GdL gegen die Privatbahnen. Wenn jederzeit ein Arbeitskampf gegen einen Tarifvertrag möglich ist, der für die Mehrheit der Arbeitnehmer in einem Unternehmen gilt, untergräbt das das erfolgreiche deutsche System der Tarifautonomie. Das Tarifvertragssystem ist existenziell auf die Tarifeinheit und die von den Tarifverträgen (der Mehrheitsgewerkschaft) ausgehende Friedensordnung angewiesen.

Der DGB-Bundesvorstand wird am 07. Juni über das weitere Vorgehen der Gewerkschaften entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung wird die BDA sich weiterhin aktiv und nachdrücklich für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit einsetzen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, trotz mehrfacher Ankündigungen, bislang leider nicht vorgelegt.