Aktuelles (Seite 20)

 

29.04.2011

Angebot einiger AGVDE-Mitgliedsunternehmen mit starkem GDL-Organisationsgrad in der Belegschaft zur Aufnahme von firmenbezogenen Tarifverhandlungen

Einige AGVDE-Mitgliedsunternehmen haben gestern bzw. heute auf das Schreiben des GDL-Bundesvorsitzenden Weselsky vom 20.04.2011 reagiert und unter bestimmten Rahmenbedingungen der Aufnahme von firmenbezogenen Tarifverhandlungen mit der GDL grundsätzlich zugestimmt. Dies ist nicht zuletzt mit dem Ziel erfolgt, weitere Arbeitskampfmaßnahmen der GDL, insbesondere auch im Interesse der vielen betroffenen Fahrgäste, möglichst zu vermeiden.

Das Verhandlungsangebot ist nur von AGVDE-Mitgliedsunternehmen abgegeben worden, bei denen die GDL die mitgliedermäßig stärkste Gewerkschaft im Unternehmen ist oder bei denen die GDL einen besonders hohen Organisationsgrad im Bereich der Lokführer hat (u.a. HLB-Gruppe, metronom, Vogtlandbahn, WestfalenBahn).

Das Verhandlungsangebot ist unter der ausdrücklichen Voraussetzung ergangen, dass von keiner Verhandlungsseite Vorbedingungen inhaltlicher Art gestellt werden.

Das Schreiben an den GDL-Vorsitzenden enthält u. a. sinngemäß folgende Passagen:

„Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Ihren Ansatz, im Interesse unserer Kunden, unserer Mitarbeiter und unseres Unternehmens Lösungen zur Beilegung des Tarifkonfliktes zu suchen, die nicht von Streiks begleitet werden. Daher erklären wir nochmals für unser Haus unsere Bereitschaft, gemeinsam mit Ihnen den Verhandlungsweg zu beschreiten.

Von großer Bedeutung ist dabei für unser Unternehmen, auf beiden Seiten ohne Vorbedingungen in die Tarifverhandlungen zu gehen. Weder Struktur noch Inhalte dürfen vorab von einer Tarifvertragspartei in einer Weise vorgegeben werden, die von der anderen Tarifvertragspartei als „Diktat“ empfunden wird. In der komplizierten Tariflandschaft des SPNV, die u.a. geprägt ist durch eine noch junge Wettbewerbskultur, durch eine immer noch beherrschende Marktstellung der Deutschen Bahn AG mit den dazugehörigen Infrastrukturbereichen und durch drei auf Seiten der Mitarbeiter handelnde Gewerkschaften, darf die am Tariftisch notwendige Flexibilität nicht eingeengt werden.

In diesem Zusammenhang irritieren uns derzeit noch Ihre Ausführungen im Schreiben vom 20.04.2011, in denen Sie Bereitschaft zu „Kompromisse(n) bei der Schaffung inhaltsgleicher Rahmenregelungen auf Unternehmensebene und deren Anbindung an die Haustarifverträge“ bekunden. Uns ist nicht klar, wie „inhaltsgleiche Regelungen“ bei einer Vielzahl parallel zu führender Haustarifverhandlungen erreicht werden können, wenn die sehr unterschiedlichen schutzwürdigen Belange der einzelnen Arbeitgeber angemessen berücksichtigt werden sollen. Für uns sind sowohl Struktur als auch Inhalte eines firmenbezogenen Tarifvertrags mit der GDL ausschließlich in den beabsichtigten firmenbezogenen Tarifverhandlungen zu klären. Dementsprechend betrachten wir die von Ihnen übersandten Entwürfe insgesamt und in jeder Hinsicht als verhandelbar.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie ein, für unser Unternehmen in firmenbezogene Tarifverhandlungen einzutreten. Wir erklären unsererseits ausdrücklich die Bereitschaft, z. B. über das Entgeltniveau, die Wochenarbeitszeit, die Qualifikation und die möglichen Maßnahmen bei Fahrdienstuntauglichkeit (keine abschließende Aufzählung) zu verhandeln, wenn zu Struktur und Inhalten keine bindenden Vorfestlegungen erfolgen.

Aus unserer Sicht könnten die Tarifverhandlungen mit der GDL noch im Mai beginnen. Über konkrete Terminvorschläge von Ihrer Seite würden wir uns sehr freuen.“

Aus AGVDE-Sicht bleibt zu hoffen, dass die GDL auf diese Angebote zu individuellen firmenbezogenen Tarifverhandlungen eingehen und in den Verhandlungen auch tatsächlich zu individuellen Lösungen bereit sein wird, die den sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in den betroffenen Verkehrsunternehmen in der gebotenen Weise Rechnung tragen.