Aktuelles (Seite 5)

 

30.07.2010

Neues zum „Branchentarifvertrag SPNV“

Ungeachtet der gestrigen Vereinbarungen zwischen DB AG und TG TRANSNET/GDBA, einen bundeseinheitlichen Branchentarifvertrag SPNV zu schaffen, an den auch alle DB-Wettbewerber gebunden werden sollen, bleibt der AGVDE bei einer Ablehnung dieser Zielstellung. Der AGVDE hält an seinem Ziel fest, die in den letzten 15 Jahren gemeinsam mit den Gewerkschaften geschaffene, aus guten Sachgründen differenzierte SPNV-Tariflandschaft, die den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt, zu erhalten und im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen fortzuentwickeln.

Entgegen irrtümlichen Pressemeldungen hat der AGVDE nicht die Absicht, die Einführung eines „Branchentarifvertrags SPNV“ auf dem Klageweg zu verhindern. Vielmehr hat der AGVDE gegenüber den Bahngewerkschaften angekündigt, den Klageweg zu beschreiten, falls ein solcher „Branchentarifvertrag SPNV“ auf Antrag der Bahngewerkschaften und/oder der DB AG durch das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich (vgl. § 5 Tarifvertragsgesetz) erklärt werden sollte (was der AGVDE derzeit für sehr unwahrscheinlich hält). Mit einer solchen Klage würde sich der AGVDE dagegen wehren, dass das voraussichtlich hohe Lohnniveau eines „Branchentarifvertrags SPNV“ auch für die Mitgliedsunternehmen des AGVDE rechtsverbindlich vorgeschrieben würde und auf diese Weise die eigenen Tarifverträge der AGVDE-Mitgliedsunternehmen außer Kraft gesetzt würden, was deutliche Personalkostensteigerungen und damit Wettbewerbsnachteile nach sich zöge.